Die Digitale Gesellschaft Schweiz sowie zahlreiche weitere Organisationen und Parteien sammeln Unterschriften für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Weihnachten vorliegen.
Wer noch nicht für das Referendum unterschrieben hat, sollte deshalb jetzt unterschreiben und den Unterschriftsbogen so bald wie möglich retournieren!
Der Verein grundrechte.ch stellt via ndg-referendum.ch persönliche und vorfrankierte Unterschriftenbögen zur Verfügung.
Mit dem neuen NDG würde in der Schweiz unter Missachtung von Grund- und Menschenrechten ein unkontrollierbarer Geheimdienst nach amerikanischem Vorbild geschaffen, der unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat ruiniert (PDF). Der Verein humanrights.ch schreibt in diesem Zusammenhang:
«Die private Kommunikation von Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, soll weitestgehend überwacht werden können, ohne dass ein Tatverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Das neue Nachrichtengesetz (NDG) gibt dem Geheimdienst zahlreiche Mittel in die Hand, die das Recht auf Privatsphäre in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigen. […]»
Das neue NDG kollidiert mit zahlreichen Grundrechten aus der Schweizerischen Bundesverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und hebelt unter anderem auch das Anwaltsgeheimnis aus. Bei einem erfolgreichen Referendum hätte die Schweiz nochmals eine Chance, den Fokus auf den dringend notwendigen Schutz der Privatsphäre zu legen und ihre Bevölkerung auf rechtsstaatlichen Grundlagen gegen Terrorismus und andere Bedrohungen zu schützen, ohne die Menschenrechte in der Schweiz und im Ausland auszuhöhlen.
Was ist deine Einschätzung: nach den Paris-Attentaten geht die Unterschriftensammlung a) leichter b) langsamer c) die Attentate haben keinen Einfluss auf die Einstellung der Bürger zum NDG?
Ich weiss es nicht. Bei Unterschriften für Referenden ist die kurze Sammelfrist die grösste Herausforderung, denn sie beträgt faktisch nicht einmal drei Monate. Beim NDG erschweren die kalt-nasse Jahreszeit sowie Weihnachten und Neujahr zusätzlich die Unterschriftensammlung.
In Zukunft soll eine Online-Plattform das effiziente Sammeln von Unterschriften für Anliegen aus dem linken politischen Lager ermöglichen:
http://www.nzz.ch/schweiz/das-instant-referendum-1.18649460
Bei einem Erfolg gehe ich davon aus, dass auch das rechte politische Lager eine entsprechende Plattform lancieren wird.