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Apple mit drei Apple Watch-Marken im Markenregister

Foto: Apfel-Watch (Apfel ans Handgelenk gebunden!)

Apple hat für die neue Apple Watch verschiedene Marken in der Schweiz hinterlegt, darunter drei Bildmarken mit Umweg über Jamaika sowie Trinidad und Tobago. Inzwischen wurden diese drei Bildmarken, die jeweils das -Logo in Verbindung mit dem Wort «Watch» in verschiedener Gross- und Kleinschreibung zeigen, im schweizerischen Markenregister eingetragen, nachdem kein Widerspruch erfolgt ist:

  • Wort-Bild-Marke « WATCH» (Wort-Bild-Marke, Marken-Nr. 673131)
  • Wort-Bild-Marke « watch» (Wort-Bild-Marke, Marken-Nr. 673132)
  • Wort-Bild-Marke « Watch» (Wort-Bild-Marke, Marken-Nr. 673140)

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Samsung: Schutz für Jingle als europäische Hörmarke

Notation: Akustische Marke von Samsung

Markenschutz ist nicht nur für Bilder und/oder Wörter wie beispielsweise Logos möglich. Auch Jingles, Klänge, Melodien, Töne und andere akustische Zeichen können als Marken geschützt werden. Ein aktuelles Beispiel für eine solche Hörmarke hat das deutsche MarkenBlog entdeckt:

Am 29. April 2015 hinterlegte Samsung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) der Europäischen Union (EU) ein Jingle in den Nizza-Klassen 9 (unter anderem für 3D-Brillen, kabellose Headsets und Smartphones) und 11 (unter anderem für Klimaanlagen und Mikrowellenöfen). Die europäische Gemeinschaftsmarke ist als Notation sowie als MP3-Datei im Markenregister eingetragen und wird unter der Nummer 014012281 geführt.

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Kein Rückgaberecht ohne Rückgaberecht: Alles klar?

Foto: Einzelnes Himbeer-Luxemburgerli der Confiserie Sprüngli
Die weltberühmten Luxemburgerli und andere leckere Spezialitäten der bekannten Confiserie Sprüngli in Zürich kann man auch online bestellen. Gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Rücknahme von unbeschädigt und vollständig gelieferten Produkten ausgeschlossen, ein Widerrufsrecht wird lediglich Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in der Europäischen Union (EU) eingeräumt.

Erfreulich ist deshalb, dass die zweite Seite der Auftragsbestätigung, die man nach einer Online-Bestellung erhält, trotzdem ein Rückgaberecht erwähnt (mit Hervorhebungen durch den Verfasser):

«Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform […], jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger […] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware […] können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. […]»

Die Verwendung des deutschen Eszett und Verweise auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sind ungewöhnlich, aber Hauptsache, das Rückgaberecht – sogar auf Kosten und Gefahr der Confiserie Sprüngli – gilt … oder doch nicht?

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Lesenswerte juristische Weblinks #120

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten:

Foto: Flickr/Kate Ter Haar, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

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Urteil: Facebook-Freunde ≄ Verschreckte Bevölkerung

Foto: Facebook-Like (Hand mit ausgestrecktem Daumen)

Ein Facebook-Nutzer war wegen versuchter «Schreckung der Bevölkerung» (Art. 258 StGB) verurteilt worden, nachdem er auf seinem Facebook-Profil folgende Mitteilung veröffentlicht hatte:

«[…] Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen […] jetzt kann euch niemand mehr schützen POW!!!!POW!!!!POW!!!!»»

Die Mitteilung konnte direkt nur von rund 290 Facebook-Freunden gelesen werden und richtete sich insbesondere an jene Freunde, die dem Facebook-Nutzer nicht zum Geburtstag gratuliert hatten. Der Facebook-Nutzer war in der Folge für 21 Tage (!) in Untersuchungshaft gesetzt und psychiatrisch begutachtet sowie mittels Strafbefehl durch die zuständige Staatsanwaltschaft verurteilt worden.

Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich hatten den Schuldspruch erstaunlicherweise jeweils im Grundsatz bestätigt, unter anderem mit Verweis auf die Öffentlichkeit von Facebook durch die mögliche und nicht kontrollierbare weitere Verbreitung an andere Facebook-Freunde.

Reale und virtuelle Facebook-Freunde ≄ Bevölkerung

Nun hob das Schweizerische Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf, weil sich die Mitteilung des Facebook-Nutzers nicht an die «Bevölkerung» im Sinn von Art. 258 StGB gerichtet hatte (BGer 6B_256/2014 vom 8. April 2015, Medienmitteilung):

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