Permalink

0

Google: Kein «Recht auf Vergessen» für Unternehmen?

Bild: Wort «Privacy», das ausradiert wird

Google musste kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das «Recht auf Vergessen» gemäss Datenschutzrecht unter bestimmten Umständen auch für Suchergebnisse gilt. In der Folge hat Google ein Formular für Löschanträge aufgeschaltet (genauso Microsoft für «Bing») sowie mit dem Löschen von Suchergebnissen begonnen. Das «Recht auf Vergessen» besteht auch für Betroffene in der Schweiz und gemäss schweizerischem Datenschutzrecht.

Gemäss Medienberichten hat Google bislang nur rund 30 Prozent der geprüften Löschanträge abgelehnt. In der Schweiz hat Google noch längst nicht auf alle Löschanträge reagiert. Abgelehnt wurden in der Schweiz aber bereits Löschanträge von Unternehmen und anderen juristischen Personen mit der Begründung, dass «nur natürliche Personen vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst» seien. Google verletzt mit dieser Begründung das Datenschutzrecht in der Schweiz.

Weiterlesen →

Permalink

0

Juristische Weblinks #102

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten:

Foto: Flickr/Kate Ter Haar, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

Permalink

2

Zu intelligent: Keine amtliche Verteidigung für Studenten

Text: Auszug aus einem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürlich bezüglich keine Gewährung von amtlicher Verteidigung wegen überdurchschnittlicher Intelligenz

Beschuldigte in Strafverfahren in der Schweiz haben Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel für einen Rechtsanwalt verfügen und die Strafverteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist – beispielsweise, weil «der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.» (Art. 132 StPO) Ein amtlicher Verteidiger wird staatlich entschädigt, so dass die Strafverteidigung grundsätzlich auch bei Mittellosigkeit gewährleistet bleibt.

Die Hürden für die Gewährung der amtlichen Verteidigung sind allerdings hoch, unter anderem kann überdurchschnittliche Intelligenz eine solche Hürde darstellen, wie ein kantonales Obergericht kürzlich in einem Fall von Computerkriminalität gegen einen studentischen Beschuldigten beschlossen hat (Beschluss nicht öffentlich):

Weiterlesen →

Permalink

0

Juristische Weblinks #101

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten:

Foto: Flickr/Kate Ter Haar, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

Permalink

0

Online-Löschantrag nun auch für «Bing»-Suchergebnisse

Logo: «Bing» (Suchmaschine von Microsoft)

Nach Google setzt nun auch Microsoft das «Recht auf Vergessen» bei Suchmaschinen gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einem entsprechenden Online-Formular («Antrag zur Sperrung von Bing-Suchergebnissen gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Union») für die Suchmaschine «Bing» um.

Die Schweiz wird im Online-Formular ausdrücklich berücksichtigt. Im Vergleich zu Google ist die «Bing»-Suchmaschine allerdings nur von geringer Bedeutung.

Weiterlesen →