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4 × «APPLE WATCH» im schweizerischen Markenregister

Marke:  WATCH

Vor einer Woche wurde die neue Apple Watch präsentiert, nun ist sie bereits in der Schweiz angekommen – zumindest in Form von Gesuchen zur Eintragung in das schweizerische Markenregister. Meine Anwaltskollegen von Baker & McKenzie Zürich haben bislang vier «Apple Watch»-Marken hinterlegt: Drei Mal die kombinierte Marke « WATCH» mit unterschiedlicher Gross- und Kleinschreibung sowie einmal die Wortmarke «APPLE WATCH». Mit den verschiedenen Schreibweisen geht Apple auf Nummer sicher!

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Open Office: Umstrittene Textbausteine am Bundesgericht

Foto: Person, die Kokain schnüffelt

Am Schweizerischen Bundesgericht kommt seit über 10 Jahren Open Source-Office-Software zum Einsatz. Daniel Brunner, Dienstchef «Informatik», hielt dazu an der «LibreOffice Konferenz 2014» einen informativen Vortrag (PDF), dessen Aufzeichnung bei YouTube veröffentlicht wurde.

Für Schlagzeilen sorgte nun aber nicht Kritik aus Privatwirtschaft, das Open Source-Geschäftsmodell oder der Vergleich zwischen der Abhängigkeit von externen Software-Anbietern mit dem Schnupfen von Kokain, sondern dass Äusserungen zur Verwendung von Textbausteinen am Bundesgericht nachträglich «zensuriert» wurden, wie die NZZ am Sonntag schreibt:

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Recht auf Vergessen: Google vs. Löschanträge

Screenshot: Diagramm zu urheberrechtlichen Löschanträgen an Google

Google musste im Mai 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das europäische Recht unter anderem ein «Recht auf Vergessen» kennt. In der Folge veröffentlichte Google ein Formular für Löschanträge und begann mit dem Löschen von Suchergebnissen.

Nun wurde bekannt, dass Google in den ersten vier Monaten seit dem EuGH-Urteil rund 120’000 Löschanträge für insgesamt rund 470’000 URLs erhalten hat, wovon anscheinend rund 55 Prozent erfolgreich waren. Pro Tag erhielt Google demnach lediglich rund 1’000 Löschanträge aus über 30 europäischen Ländern. Lediglich?

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Cookies: Opt-in in Europa, Opt-out in der Schweiz

Foto: Cookies (Guetzli)

Auf Websites ausserhalb der Schweiz tritt man immer häufiger auf den Hinweis, dass man mit der weiteren Nutzung der entsprechenden Websites stillschweigend in die Verwendung von Cookies einwilligt (Beispiel). Manche Website-Betreiber bitten sogar um eine ausdrückliche Einwilligung für die Verwendung von Cookies oder erklären zumindest, wie Cookies im Browser deaktiviert werden können.

Rechtlicher Hintergrund ist insbesondere die so genannte Cookie-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Im Weblog des schweizerischen Hosters Cyon habe ich einen Gastbeitrag zu den Cookie-Regelungen in der EU sowie in der Schweiz verfasst und gebe praktische Empfehlungen ab.

Foto: Flickr/Iryna Yeroshko (Backrezept), CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

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Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (II)

Bild: Ausschnitt aus der Visualisierung der Vorratsdaten von Nationalrat Balthasar Glättli

In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorrats­daten­speicherung. Die Vorrats­daten­speicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Die Digitale Gesellschaft hatte deshalb im Februar 2014 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wegen der Verletzung von Grund- und Menschenrechten eingereicht.

Die Beschwerde wurde am 30. Juni 2014 durch den Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») als erste zuständige Instanz in der Schweiz erwartungsgemäss abgelehnt. Aus diesem Grund gelangt die Digitale Gesellschaft nun mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (PDF) als zweite Instanz und erste gerichtliche Instanz.

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