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Verschärftes Urheberrecht: Forderungen aus dem Glashaus

Foto: «Glashaus», Flickr/Kai Schreiber, CC BY-SA 2.0-Lizenz.

Politiker und andere Personen, die sich als Befürworter eines verschärften Urheberrechts profilieren, kommen selbst immer wieder mit dem Urheberrecht in Konflikt. Das «Netend»-Wiki sammelt solche Urheberrechtsverstösse für deutsche Politiker und Befürworter des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Beispiele sind Ansgar Heveling und Siegfried Kauder (jeweils CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Edathy (SPD). Mehr dazu im aktuellen TELEPOLIS-Artikel «Immaterialgüterrechtsverstöße von Internetkontrollextremisten», aus dem auch folgendes treffendes Zitat stammt:

«Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. […]»

Für die Schweiz gibt es noch kein solches Wiki, aber Norbert Neininger würde darin ohne Zweifel erwähnt werden:

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Weblinks #25

Hinweis: Seit Anfang November 2011 veröffentliche ich in unregelmässigen Abständen juristische Weblinks zu lesenswerten Inhalten. Hinweise auf empfehlenswerte Weblinks erreichen mich unter meinen Kontaktadressen.

Privatkopien: ETH-Bibliothek vs. Wissenschaftsverlage

Die führenden Wissenschaftsverlage Elsevier, Thieme und Springer klagen wie berichtet gegen den Dokumentenlieferdienst der Bibliothek der Eidgenössische Technische Hochschule (ETH). Am Freitag nahm Wolfram Neubauer, Direktor der ETH-Bibliothek, via «ETH Life» öffentlich Stellung zum Rechtsstreit.

Hintergrund: Dokumentenlieferdienst der ETH-Bibliothek

Neubauer erläutert, dass zu den traditionellen Aufgaben einer wissenschaftlichen Bibliothek auch der Versand von Kopien und Scans aus Aufsätzen zählt. Dagegen versuchen die Verlage Elsevier, Springer und Thieme rechtlich vorzugehen, wobei die Klage beim Handelsgericht in Zürich durch die International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers (STM) eingereicht wurde und von anderen Verlagen unterstützt wird:

«Ziel von STM ist es, den Versand von Scans aus wissenschaftlichen Publikationen durch die ETH-Bibliothek an Kunden innerhalb der Schweiz verbieten zu lassen. Wesentliches Argument hierbei ist die Aussage der Verlagsvertreter, dass die wissenschaftlichen Verlage eigene Dokumentenlieferdienste unterhalten würden, die die Versorgung von Forschung und Entwicklung gleichermassen sicherstellen könnten.

Darüber hinaus behaupten die Verlagsvertreter, die Lieferung von Aufsatzkopien in elektronischer Form verstosse gegen die einschlägigen Bestimmungen des Schweizer Urheberrechts und wäre somit illegal.»

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Weblinks #24

Japan: Wie stellt man sich der dilettantischen Polizei?

In Japan ist es offensichtlich auch für jemanden, der seit Mitte der 1990er-Jahre wegen einer schweren Straftat landesweit gesucht wird – unter anderem auch mit Fahndungsplakaten –, nicht einfach, sich der Polizei zu stellen, wie das Beispiel von Makoto Hirata zeigt:

Nach Hirata wurde seit 17 Jahren wegen mutmasslicher Entführung und Freiheitsberaubung sowie Beihilfe zu einem Mord im Zusammenhang mit der Aum-Sekte gefahndet. Die Aum-Sekte, japanisch Ōmu Shinrikyō (オウム真理教), ist vor allem durch ihren Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn von 1995 berühmt-berüchtigt. Hirata konnte sich erst nach folgendem Hürdenlauf der Polizei stellen:

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