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Gold-Rot-Gold passend zu Ostern im Markenregister

Bildmarke: Rotes Band auf goldenem Grund

Das deutsche Markenblog hat entdeckt, dass die schweizerischen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli passend zur Osterzeit eine neue EU-europäische Gemeinschaftsmarke hinterlegt haben.

In der Schweiz ist bereits seit dem 10. September 2014 ein Hinterlegungsgesuch für die gleiche Bildmarke hängig. Die Marke wurde beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für Nizza-Klasse 30 (Schokolade sowie feine Back- und Konditorwaren) angemeldet, wobei die Farben gold und rot beansprucht werden. Ob die Registrierung Bestand hat, ist noch offen.

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Anwälte vs. Richter: Wem droht das Ende der Arbeit?

Foto: Australische Rechtsanwälte, die sich als Richter-Statuen verkleidet haben

Rechtsanwälten wird häufig das Ende der Arbeit vorausgesagt, weil sie angeblich durch Algorithmen und Roboter ersetzt werden können. Gemäss einer Studie der University of Oxford (PDF) ist die Wahrscheinlichkeit dafür mit 0.035 aber gering – vor allem auch im Vergleich zu Richtern mit einer wesentlichen höheren Wahrscheinlichkeit von 0.4 …

Bei Richtern sieht die Studie grosse Vorteile einer Computerisierung, beispielsweise durch mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung:

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Schweizer Journalisten spionieren im Netz ihre Leser aus

Screenshot: Disconnect.me-Auswertung der Tracking-Dienste auf der «Blick»-Website

In den Medien ist heute zu lesen, dass Schweizer Politiker «im Netz ihre Wähler ausspionieren» (Tages-Anzeiger) oder «ihre Wähler verkaufen» («Blick»). Gemeint sind Tracking-Dienste wie Google Analytics, die unter anderem dazu dienen, die Nutzung von Websites – normalerweise anonym – aufzuzeichnen und auszuwerten (Web Analytics).

Die Nutzung solcher Tracking-Dienste kann man durchaus kritisieren, denn es stellen sich Fragen bezüglich Datenschutz. Allerdings haben die Kritiker in den Medien zumindest teilweise vergessen, dass sie im sprichwörtlichen Glashaus sitzen, denn auch die Websites von «Blick», Tages-Anzeiger und anderen Medien verwenden zahlreiche Tracking-Dienste. Man hätte demnach genauso Schlagzeilen wie «Schweizer Journalisten spionieren im Netz ihre Wähler aus» oder «Diese Journalistin verkauft ihre Leser» formulieren können.

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Bank Coop: Bankgeheimnisverletzung ohne Strafbarkeit

Foto: «Menschliche» Porzellan-Sparschweine aus der Sammlung der Natwest-Bank

Anfang Januar 2014 erhielten mehrere 10’000 Kundinnen und Kunden der Bank Coop die vertraulichen Kontoauszüge und andere Bankunterlagen von anderen Bank Coop-Kunden. Die Bankunterlagen aus dem Fehlversand erlaubten einen umfassenden Einblick in das Privatleben und enthielten teilweise intime Einzelheiten. Laut Bank Coop geht diese beispiellose Verletzung der finanziellen Privatsphäre auf eine «Verkettung ungünstiger Umstände und ungenügende Kontrollen» zurück.

Fahrlässige Bankgeheimnisverletzung?

Mehrere Kundinnen und Kunden der Bank Coop erhoben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. In der Folge prüfte diese, ob der Straftatbestand von Art. 47 Abs. 2 BankG – fahrlässige Verletzung des Bankkundengeheimnisses – erfüllt sei.

Etwas mehr als ein Jahr später gelangte die zuständige Staatsanwältin nun zum überraschenden Ergebnis, dass dieser «Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt» sei. Sie erliess deshalb eine Nichtanhandnahmeverfügung (PDF), das heisst, es wird keine Strafuntersuchung gegen Bank Coop eröffnet.

«Fehlende Kontrollen» und «organisatorische Probleme»

Im polizeilichen Ermittlungsverfahren wurden «fehlende Kontrollen» und «verschiedene organisatorische Probleme» aufgedeckt. Als Gründe werden «unsorgfältige Vorgehensweisen von einzelnen Mitarbeitenden» und «fehlende organisatorische, technische und/oder finanzielle Ressourcen» bei Bank Coop und ihrer Partnerin Swiss Post Solutions (SPS) – einer Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post – genannt:

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Lesenswerte juristische Weblinks #116

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten und hörenswerten juristischen Inhalten:

Foto: Flickr/Kate Ter Haar, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.