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Edward Snowden: Politisches Asyl in der Schweiz?

Bild: Porträt von Edward Snowden vor amerikanischer Flagge und Siegel der National Security Agency (NSA)

Edward Snowden könnte in der Schweiz möglicherweise Asyl erhalten oder müsste voraussichtlich zumindest vorläufig aufgenommen werden. In einem Artikel bei «sui-generis.ch» gelangt Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin an der Universität Freiburg, zu diesem Ergebnis.

Für ein Asylgesuch müsste sich Snowden allerdings in die Schweiz begeben. Das Beispiel von Präsident Morales (Bolivien) zeigt, dass die USA vermutlich versuchen würden, eine Reise von Snowden in die Schweiz zu verhindern.

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Juristischer Open Access: Erstausgabe von sui-generis.ch

Logo: Open Access

Juristinnen und Juristen in der Schweiz verfassen mit grossem Fleiss und viel Fachwissen lesenswerte Publikationen. Die Veröffentlichung erfolgt dann aber fast ausschliesslich in kostenpflichtigen Büchern, E-Books, Datenbanken und Zeitschriften, die online nicht frei zugänglich sind. Open Access, der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur, wird dadurch behindert oder gar verunmöglicht.

Mein Kollege Daniel Hürlimann, der unter anderem eine lesenswerte Dissertation zur Suchmaschinenhaftung (PDF) veröffentlichte, hat deshalb «sui-generis.ch» als erste juristische Open Access-Zeitschrift der Schweiz gegründet. Beiträge in «sui-generis.ch» werden grundsätzlich unter einer freien Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. So gewährleistet sui-generis.ch den freien wissenschaftlichen Austausch, gibt der Öffentlichkeit die Resultate der mehrheitlich mit ihren Steuergeldern finanzierten Forschung zurück und vermeidet Rechtsstreitigkeiten wie beipielsweise zwischen ETH-Bibliothek und Wissenschaftsverlagen.

Die Erstausgabe von «sui-generis.ch» umfasst folgende Beiträge:

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Juristische Weblinks #104

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten:

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Drohnen: Einfangen ja, Abschiessen eher nicht …

Foto: Multikopter in der Luft

Wer durch einen Multikopter, das heisst eine private Drohne, in seinem Besitz gestört wird, darf im Rahmen der so genannten Besitzwehr die Drohne einfangen – jedenfalls dann, wenn keine Aufforderung zur Unterlassung (Abmahnung) an den Drohnen-Piloten möglich oder wirksam ist. Hingegen wäre es ausser in Ausnahmefällen nicht verhältnismässig, eine störende Drohne abzuschiessen oder anderweitig zu beschädigen.

Zu diesem Ergebnis gelangen Stephanie Hrubesch-Millauer und David Bruggisser in einem aktuellen «Jusletter»-Aufsatz (leider nicht direkt verlinkbar):

«Verbotener Eigenmacht in Form einer Besitzesstörung durch den Einsatz einer Drohne darf sich der gestörte Besitzer […] entgegenstellen. Unmittelbare Gewalt gegen die Drohne, welche womöglich zur Zerstörung derselben führt, wie etwa das Abschiessen des Fluggeräts, dürfte nur in Ausnahmefällen – denkbar etwa bei wiederholter und böswilliger grober Störung – gerechtfertigt sein. Vielmehr sind mildere Mittel vorzuziehen und der Störer ist zunächst zur Unterlassung aufzufordern. Schwierigkeiten können sich aber im Einzelfall ergeben, wenn unklar ist, von wo aus die Drohne gesteuert wird. Ist der ‹Pilot› als unmittelbarer Störer nicht auffindbar oder war Zureden erfolglos, stellt unseres Erachtens das Einfangen der Drohne ein verhältnismässiges und damit zulässiges Mittel der Selbsthilfe dar.»

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Beziehungsende: Müssen (intime) Bilder gelöscht werden?

Foto: Smartphone-Selfie von zwei Frauen

«20 Minuten» fragte mich, ob Bilder von (ehemaligen) Beziehungspartnern bei Beziehungsende gelöscht werden müssen. Anlass zur Frage waren Nackt-Selfies eines Aargauer Politikers.

Am 20. Mai 2014 hatte in Deutschland das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass kein umfassender Löschanspruch besteht, intime Aufnahmen aber gelöscht werden müssen (Urteil 3 U 1288/13). Das Gericht hatte argumentiert, auch bei einvernehmlich erstellten intimen Bildern beschränke sich die Einwilligung zur Nutzung durch den Beziehungspartner auf die Dauer der Beziehung. Ausserdem könne die Einwilligung in Bezug auf intime Bilder jederzeit widerrufen werden.

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