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EURO 2016: Farbenfrohes Maskottchen im Markenregister

Bild: Maskottchen der EURO 2016 als Bildmarke

Die Fussball-Europameisterschaft 2016 (EURO 2016) findet in Frankreich statt. Die UEFA präsentierte das noch namenlose Maskottchen am 18. November 2014, nachdem sie am Vortag und damit rechtzeitig die entsprechende Bildmarke unter anderem in der Schweiz hinterlegt hatte.

Beim Schweizerischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist das Gesuch unter der Nummer 63477/2014 hängig. Die UEFA beansprucht den Markenschutz für eine grosse Zahl von Waren und Dienstleistungen in den Nizza-Klassen 1, 3 bis 12, 14 bis 16, 18, 20 und 21 sowie 24 bis 45. Ausserdem beansprucht die UEFA zahlreiche Farben, unter anderem «apricot éclairé», «pink éclairé» und «bleu marine».

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Lesenswerte juristische Weblinks #108

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten und hörenswerten juristischen Inhalten:

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DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?

Bild: Flagge der ehemaligen Deutsch Demokratischen Republik (DDR)

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch. Möchte beispielsweise eine Staats­anwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an den Dienst «ÜPF» und dieser veranlasst die Überwachung beim entsprechenden Telekommunikations­unternehmen. Auch die Vorrats­daten­speicherung in der Schweiz läuft über den Dienst «ÜPF».

Vorbild scheint für den Dienst «ÜPF» unter anderem die ehemalige Deutsche Demo­kratische Republik (DDR) – berühmt-berüchtigt für ihren wuchernden Überwachungs­staat – zu sein. Bei einem Besuch von grünliberalen Politikern am 5. August 2014 jedenfalls wurde in den Dienst «ÜPF»-Räumlichkeiten in Bern anscheinend eine nur halbwegs versteckte Flagge der ehemaligen DDR im Beisein von Dienst «ÜPF»-Leiter René Koch fotografiert

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Social Media-Nutzung: Rechtliche Rahmenbedingungen?

Bild: Weltkarte mit Visualisierung von angemessenem Datenschutzrecht

Anlässlich einer Tagung von Berner Schul­leiterinnen und Schulleitern hielt ich letzte Woche in Gerzensee ein Referat über die rechtlichen Rahmen­bedingungen für Social Media-Nutzung.

Ich befasste mich einerseits mit der Frage, was man unter «Social Media-Recht» verstehen kann, andererseits beschrieb ich rechtliche Hürden beim Teilen von Inhalten sowie mögliche Mittel gegen Rechtsverletzungen im Internet. Themen waren unter anderem die Nutzungsbedingungen von Facebook, Abmahnungen im Urheberrecht, das «Recht am eigenen Bild» und angemessener Datenschutz im Ausland.

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Illegaler Lauschangriff auf Anwaltskollege Bruno Steiner

Foto: Telefonhörer

Telefongespräche zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten dürfen in einem Rechtsstaat nicht abgehört werden. Bei einer versehentlichen Überwachung müssen die entsprechenden Informationen sofort ausgesondert und vernichtet werden, sie dürfen im Strafverfahren ohne Ausnahme keine Verwendung finden (Art. 271 Abs. 2 StPO).

Anwaltskollege Bruno Steiner ertappte die Polizei in Zürich dabei, dass sie im Auftrag der Münchner Polizei auf mindestens ein Telefongespräch mit einer Mandantin einen illegalen Lauschangriff – so die Weltwoche (PDF) – ausgeführt hatte:

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