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Lesenswerte juristische Weblinks #107

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

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Yik Yak: Geofencing gegen Mobbing an Schulen

Logo: Yik Yak (Brauner Elch-Kopf mit weissen Hörnern)

Yik Yak ist eine anonyme Social Media-App aus den USA. Nutzer können über die App anonyme Beiträge veröffentlichen, die von anderen Nutzern in der näheren Umgebung gelesen, kommentiert und bewertet werden können. Auch die Nutzer selbst können bewertet werden.

Die Beschränkung auf einen Ort und dessen nähere Umgebung sowie die Anonymität haben leider dazu geführt, dass die App an Schulen für Mobbing missbraucht wird – aufgrund von Anfragen, die ich erhalten habe, offensichtlich auch in der Schweiz.

Nun wäre es zwar wünschenswert, allein mit Aufklärung erfolgreich gegen Mobbing an Schulen vorgehen zu können. Auch könnten Lehrer und Schüler versuchen, die Nutzung von Yik Yak an ihren Schulen mit eigenen Beiträgen positiv beeinflussen. Davon lassen sich aber meist nicht alle Cyberbullies überzeugen und ein direktes Vorgehen gegen einzelne Täter ist aufgrund der Anonymität von Yik Yak häufig schwierig.

Aus diesem Grund bietet Yik Yak seit einiger Zeit zumindest für Schulen mit Schülern unter 17 Jahren ein so genanntes Geofencing an:

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Lesenswerte juristische Weblinks #106

Foto: Aufgeschlagenes Buch, bei dem zwei Seiten in der Mitte ein Herz bilden

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Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht

Foto: Fotografierte «Kurve» (nackter weiblicher Hintern)

Marken können innerhalb der Europä­ischen Union (EU) als so genannte Gemeinschafts­marken mit einer einzigen Hinterlegung in allen EU-Mitgliedstaaten geschützt werden, was Geld und Zeit spart. Dabei geht leider oftmals vergessen, dass ein Eintragungs­hindernis in einem einzigen EU-Mitgliedstaat die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke verhindern kann.

Am 26. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Rechtssache T‑266/13 (PDF) beispielsweisedie Eintragung der Wortmarke «Curve» verneint, da sie in ihrer rumänischen Bedeutung gegen die guten Sitten verstösst:

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Überwachung durch NSA & Co.: Risiko «UPC Cablecom»?

Foto: Graffiti «Fuck You NSA»

Am 29. Januar 2014 beschloss der Bundesrat im Nachgang zu den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden Massnahmen zum Schutz seiner Informations- und Kommunikations­technik (IKT). So sollen kritische IKT-Infrastrukturen aus Gründen der Staatssicherheit nur noch durch die Bundesverwaltung selbst oder zumindest durch inländisch beherrschte Unternehmen betrieben werden. In der Folge wurde UPC Cablecom allein aufgrund ihrer mehrheitlich anglo-amerikanischen Eigentümerstruktur nachträglich von der Ausschreibung für IKT-Infrastruktur im Wert von knapp 230 Millionen Franken ausgeschlossen und der Auftrag an die halbstaatliche Swisscom vergeben.

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