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Irrtum: Kein Urheberrecht ohne Copyright-Hinweis

Bild: Copyright-Zeichen

Bei urheberrechtlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit Fotos auf Websites führen die Abgemahnten häufig an, sie dürften die Fotos mangels Copyright-Hinweis frei verwenden. Sie unterliegen damit einem weit verbreiteten urheber­rechtlichen Irrtum:

Werke geniessen in der Schweiz und anderswo unabhängig von einer etwaigen Kenn­zeichnung urheberrechtlichen Schutz. Ein Copyright-Hinweis – häufig abgekürzt mit (C) oder © – ist nicht notwendig. Anders als beispielsweise im Markenrecht gibt es auch kein Register von urheberrechtlich geschützten Werken.

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Staatliche Überwachung mit «Security by Obscurity»

Bild: Frau, die mit schwarzem Kopftuch verschleiert ist, aus dem x-fach «censored» steht

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF»), in der Schweiz unter anderem für die Internet-Überwachung zuständig, sowie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) setzen auf «Security by Obscurity» (deutsch etwa «Sicherheit durch Verschleierung»). Sie möchten nicht offenlegen, welche Software sie verwenden, insbesondere auch nicht die Software für die geheimdienstliche und strafrechtliche Überwachung in der Schweiz. Diese Haltung ergibt sich aus zwei neuen Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 26. und 27. November 2014 (PDF, PDF).

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Kein Schadenersatz bei Creative Commons-Abmahnungen

Foto: Münzen

Zahlreiche, wirtschaftlich meist wenig erfolgreiche Fotografen in Deutschland veröffentlichen ihre Bilder unter Creative Commons (CC)-Lizenzen bei Wikipedia und anderswo zur kostenlosen Nutzung.

Kostenlos ist die Nutzung aber nur, wenn die jeweiligen Lizenzbedingungen erfüllt werden, bei CC-Lizenzen üblicherweise die Urhebernennung und ein Verweis auf die verwendete CC-Lizenz. Bei Nutzern, die mutmasslich gegen diese Lizenzbedingungen verstossen, versuchen solche Fotografen ihr Glück mit kostenpflichtigen Abmahnungen.

Die Nutzer verstossen normalerweise nicht vorsätzlich gegen die Lizenzbedingungen, sondern haben beispielsweise bei Wikipedia gesehen, dass Bilder in den Artikeln ohne Urhebernennung veröffentlicht werden; sie kennen Wikipedia als «freie Enzyklopädie» und auf den Bildseiten werden die Lizenzbedingungen eher versteckt dargestellt. Häufig werden die Bilder aber auch bloss zitiert, wozu gar keine Lizenz notwendig ist.

Seit einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln, das kürzlich veröffentlicht wurde, stehen deutsche Fotografen, die CC-Lizenzen für Abmahnfallen missbrauchen, vor einem Scherbenhaufen. Das Oberlandesgericht (OLG) hielt fest, dass zumindest bei CC-Lizenzen mit dem NC-Element (non commercial, nicht-kommerziell) mangels Wert kein Schadenersatz im Zusammenhang mit der Lizenz geschuldet ist:

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OSZE: Drohnen-Flugverbot und Helikopter-Bordschützen

Bild:

Am 4. und 5. Dezember 2014 findet in Basel eine Minister-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Minister müssen unter anderem dadurch geschützt werden, dass in einem Radius von 25 nautischen Meilen rund um Basel der Flugverkehr nach Sichtflugregeln (VFR) weitgehend untersagt wird – und zwar bereits ab dem morgigen 2. Dezember 2014.

Deutschland, Frankreich und die Schweiz haben jeweils entsprechende Flugbeschränkungen erlassen, in der Schweiz handelt es sich um das zeitweilige Flugbeschränkungsgebiet TEMPO LS-R70 «ALCEO» (PDF) mit einer Ausdehnung von rund 7000 km2 (PDF). Rechtsgrundlage bildet Art. 7 LFG, daneben bestehen weitere Flugbeschränkungen auf kantonaler Ebene.

Für Drohnen gilt – wie schon während dem WEF 2014 in Davos – sogar ein absolutes Flugverbot:

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