Die Digitale Gesellschaft hat ihren diesjährigen Swiss Lawful Interception Report veröffentlicht (PDF). Der Bericht visualisiert den schweizerischen Überwachungsstaat, soweit dazu Zahlen vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) vorliegen. Erstmals umfasst der Bericht auch eine interaktive Visualisierung, die den gezielten Zugriff auf Einzelheiten zur staatlichen Überwachung in den verschiedenen Kantonen ermöglicht.
Im Rückblick zeigt der Bericht den stetigen Anstieg von staatlicher Überwachung in den letzten Jahren, wobei signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen bestehen. Schwere Straftaten, mit denen der wachsende Überwachungsstaat politisch häufig rechtfertigt wird, begründen weiterhin nur einen kleinen Anteil der Überwachungsmassnahmen.
Der Bericht kann nur einen Teil der staatlichen Überwachung im letzten Jahr in der Schweiz beleuchten. Überwachungsmassnahmen, die nicht gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO) und über den Dienst ÜPF stattfinden, werden statistisch nicht erfasst. Dazu zählen beispielsweise Einsätze von IMSI-Catchern und Staatstrojanern sowie Überwachungsmassnahmen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Auch ausländische Überwachungsmassnahmen in der Schweiz, beispielsweise Kabelaufklärung durch die amerikanische NSA und das britische GCHQ, fehlen im Bericht.
Die Digitale Gesellschaft hat den Lawful Interception Report 2015 unter einer CC BY-ND 4.0 (international)-Lizenz veröffentlicht. Der Bericht darf demnach beliebig kopiert und verbreitet sowie auch kommerziell genutzt werden.