Spende von Urheberrechten zugunsten der Allgemeinheit

In der Schweiz wünschen viele Personen mittels Patientenverfügung oder Spendenkarte die Organspende im Fall ihres Todes. Ähnlich könnte man seine eigenen Immaterialgüterrechte beziehungsweise sein «geistiges Eigentum» (Intellectual Property, IP) spätestens im Fall seines Todes an die Allgemeinheit «spenden» – so wie es beispielsweise der Amerikaner Evan Roth mit einem entsprechenden Kleber auf seinem Führerausweis zugunsten der «Public Domain» versucht [Hinweis: Einige Weblinks entfernt, da leider nicht mehr gültig]:

Ich halte das «Spenden» von Immaterialgüterrechten zugunsten der Allgemeinheit für nachahmenswert. Aus Sicht des schweizerischen Rechts ist dabei allerdings zu beachten, dass ein Kleber wie im obigen Foto im Fall des Todes allein nicht genügt. Für Verfügungen von Todes wegen (Testamente) müssen verschiedene Formvorschriften beachtet und Pflichtteile bestimmter gesetzlicher Erben berücksichtigt werden. Ausserdem ist zu bedenken, dass Urheberrechte in der Schweiz zwar vererbbar sind, das schweizerische Urheberrecht aber keine «Public Domain» im anglo-amerikanischen Sinn kennt. Weiter müssen Immaterialgüterrechte, die vertraglich bereits an Dritte abgetreten wurden – beispielsweise an Verwertungsgesellschaften wie ProLitteris oder SUISA –, respektiert werden.

Im Ergebnis erscheint mir ratsam, dass Immaterialgüterrechte nicht erst im Fall des Todes einer möglichst freien Nutzung zugeführt werden, sondern dass Urheber und andere Inhaber von Immaterialgüterrechten möglichst früh entsprechende Schritte einleiten. So könnte ein Urheber beispielsweise zu Lebzeiten erklären, seine Urheberrechte unter dem Vorbehalt Rechter Dritter unter eine definierte freie Lizenz, beispielsweise von Creative Commons, zu stellen und diesen Schritt durch geeignete testamentarische Vorkehrungen absichern. Organisationen zur Förderung freier Lizenzen könnten interessierte Urheber mit Informationen, Vorlagen und weiteren Hilfsmitteln unterstützen.

Bild: Flickr/Josef Ohlsson Collentine [Hinweis: Weblink entfernt, da leider nicht mehr gültig], CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz.

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