Urheberrecht im Internet: Wie weiter nach der AGUR12?

Ende 2013 veröffentlichte die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) ihre Empfehlungen. Die AGUR12 empfahl insbesondere auch repressive Massnahmen wie Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung zur Durchsetzung des Urheberrechts im schweizerischen Internet. Dabei bestand in Bezug auf die einzelnen Empfehlungen kein Konsens.

Ständerat Gutzwiller Felix (FDP) wollte mit seiner Interpellation 14.3204 vom Schweizerischen Bundesrat wissen, wie das weitere Vorgehen aussieht – auch, weil Gutzwiller «anerkannten, dringlichen Handlungsbedarf zur Anpassung des Urheberrechts und den zugehörigen Durchsetzungsinstrumenten im Internet-Zeitalter» sieht. Heute beantwortete der Bundesrat die Interpellation im Wesentlichen wie folgt:

«Urheberrecht im Internet: Wie weiter nach der AGUR12?» weiterlesen

Wissenschaftsverlage: Zwischensieg gegen Bibliotheken

Die Bibliothek der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) betreibt einen digitalen Dokumentenlieferdienst:

Auf Anfrage hin scannt die Bibliothek Artikel aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die in der Bibliothek vorhanden sind, ein und versendet die entsprechenden Kopien per E-Mail.

Die mächtigen internationalen Wissenschaftsverlage Elsevier, Springer und Thieme hatten gegen den Dokumentenlieferdienst geklagt, da sie darin eine Konkurrenz zu ihren eigenen – meist kostenpflichtigen und wenig nutzerfreundlichen – Online-Angeboten sehen. Jenseits von urheberrechtlichen Fragen geht es um den freien Zugang der Öffentlichkeit zu Wissen sowie die Zukunft von öffentlichen Bibliotheken im digitalen Raum (→ Fazit).

Nun haben die Wissenschaftsverlage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich einen Zwischensieg gegen die Bibliothek der ETH Zürich und deren Dokumentenlieferdienst errungen (Urteil HG110271 vom 7. April 2014):

«Wissenschaftsverlage: Zwischensieg gegen Bibliotheken» weiterlesen