Monat: Februar 2012

Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat

Rechtsanwalt Martin Steiger

Foto: Blick in den Nationalratssaal im Bundeshaus

Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) und werden voraussichtlich im Rahmen der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beantwortet. Mit dieser Revision möchte der Bundesrat, der den Bundestrojaner-Einsatz für einen umfassenden Katalog von Straftatbeständen befürwortet, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Botschaft wird Mitte 2012 erwartet.

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Lesenswerte juristische Weblinks #26

Rechtsanwalt Martin Steiger

Foto: Kettenglieder aus Metall

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Bild: Flickr/«t r e v y», CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

Schweizer Schnüffelstaat mit internationaler Vernetzung

Rechtsanwalt Martin Steiger

Foto: Überwachungskameras aussen an einem Gebäude

Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner wurde unter anderem bekannt, dass sich schweizerische Strafverfolgungsbehörden an der internationalen Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) beteiligen. Inzwischen gelangte via Deutschland die Existenz weiterer solcher Gruppen an die Öffentlichkeit. Ich bat deshalb das zuständige Bundesamt für Polizei, das heisst die Bundespolizei, um folgende Auskunft:

«1. Beteiligt sich die Schweiz weiterhin an folgenden Arbeitsgruppen?

  • Cross-Border Surveillance Working Group
  • European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)
  • Remote Forensic Software User Group (RFS User Group)

2. Ist die Schweiz an folgenden Arbeitsgruppen beteiligt?

  • International Business Secretariat (IBS)
  • International Working Group on Undercover Policing (IWG)»

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Lesenswerte juristische Weblinks #25

Rechtsanwalt Martin Steiger

Foto: Kettenglieder aus Metall

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Verschärftes Urheberrecht: Forderungen aus dem Glashaus

Rechtsanwalt Martin Steiger

Politiker und andere Personen, die sich als Befürworter eines verschärften Urheberrechts profilieren, kommen selbst immer wieder mit dem Urheberrecht in Konflikt.

Das «Netend»-Wiki sammelt solche Urheberrechtsverstösse für deutsche Politiker und Befürworter des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Beispiele sind Ansgar Heveling und Siegfried Kauder (jeweils CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Edathy (SPD). Mehr dazu im aktuellen TELEPOLIS-Artikel «Immaterialgüterrechtsverstöße von Internetkontrollextremisten», aus dem auch folgendes treffendes Zitat stammt:

«Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. […]»

Für die Schweiz gibt es noch kein solches Wiki, aber Norbert Neininger würde darin ohne Zweifel erwähnt werden:

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