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Weblinks #28

Hinweis: Seit Anfang November 2011 veröffentliche ich in unregel­mässigen Abständen juristische Weblinks zu lesens­werten Inhalten. Hinweise auf empfehlens­werte Weblinks erreichen mich unter meinen Kontakt­adressen.
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ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest

Foto: Kundgebung gegen ACTA vor dem Europäischen Parlament in Strassburg

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung:

Nationalrätliche Fragen zu ACTA

Nationalrat Glättli: «Ist der Bundesrat […] bereit, auf eine Unterzeichnung zu verzichten und das Abkommen vorab der zuständigen Kommission zur Klärung offener Fragen vorzulegen?»

Nationalrat Hiltpold: «Beabsichtigt der Bundesrat [ACTA] zu unterzeichnen? Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?»

Bundesrätliche Antworten zu ACTA

Bundesrat hält grundsätzlich an ACTA-Unterzeichnung fest

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt in ihrer Antwort insgesamt an der bereits bekannten offiziellen Position der Schweiz fest, das heisst der Bundesrat möchte die Unterzeichnung von ACTA weder verschieben noch darauf verzichten.

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Schweiz: Gibt es einen Anspruch auf 10 Prozent Finderlohn?

Foto: «Fundbüro»-Symbol in Polen

Ob es ernsthaft ein Recht auf Finderlohn gebe, fragte @arslibertatis heute Abend bei Twitter mit Verweis auf den «Finderlohn»-Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia. Da dort nur die Rechtslage in Deutschland und Österreich behandelt wird, erläutere ich nachfolgend als Ergänzung zum Wikipedia-Artikel kurz die Rechtslage in der Schweiz:

In der Schweiz hat ein Finder grundsätzlich «Anspruch auf […] einen angemessenen Finderlohn» (Art. 722 Abs. 2 ZGB), sofern er den Fundgegenstand dem Berechtigten retourniert. Tiere können auch Fundsachen darstellen (Art. 720a ZGB). Fundunterschlagung ist strafbar, wird aber nur auf Antrag verfolgt (Art. 137 StGB).

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Weblinks #27

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«Nein» zur Buchpreisbindung in der Schweiz

Foto: Stimmzettel zur Volksabstimmung über die Buchpreisbindung mit Antwort «Nein»

Am 11. März 2012 endet die Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG, PDF) soll der freie Preiswettbewerb, der seit der bundesgerichtlichen Aufhebung der früheren Buchpreiskartells («Sammelrevers») im Frühjahr 2007 herrscht, beseitigt werden. Ich lehne die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ab und hoffe, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz genauso «Nein» stimmen wird. Die erneute Buchpreisführung würde die postulierten Ziele verfehlen und wieder zu höheren Buchpreisen führen.

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