Mein neuster Gastbeitrag bei «startwerk.ch» befasst sich mit der Frage, wie man als Ausländerin oder Ausländer in der Schweiz ein Startup-Unternehmen gründen kann. Im Fazit beantworte ich diese Frage wie folgt:

«Für Ausländer aus den westeuropäischen EU- und EFTA-Staaten ist die Tätigkeit als Startup-Unternehmer in der Schweiz einfach, denn sie sind Schweizern weitgehend gleichgestellt. Für Ausländer aus Osteuropa erschweren die vorläufig noch bestehenden Kontingente die Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

Für Ausländer aus Drittstaaten ist der Weg zur Gründung eines Startups in der Schweiz schwierig. In vielen Fällen ist es einfacher, über Ländergrenzen hinweg zu kooperieren anstatt zu versuchen, alle an einen Schweizer Startup-Unternehmen beteiligten Personen in der Schweiz zu beschäftigen.»

Bei «startwerk.ch» ist mein Artikel im Volltext online.

… und so aus Sicht von Juristen:

«Marketoonist» Tom Fish Burne empfiehlt solche Situationen zu vermeiden, indem Juristen nicht erst dann bemüht werden, wenn bereits weitgehend entwickelte neue Dienstleistungen und Produkte geprüft werden sollen. So müssen sich Juristen nicht auf das Identifizieren von Risiken beschränken, sondern können rechtzeitig dazu beitragen, diese zu entschärfen:

«To bring across this mindset change, he brought them the ideas as rough sketches, not final concepts. Rather than simply identify risks, the lawyers brought solutions to mitigate them. They helped move the idea forward. This included guidance in the creative execution as well as contingency plans for different types of potential backlash.

Enlisting the legal department as part of the marketing department sets them up, not to critique, but to create.»

Quelle: Marketoonist, Lizenz zur kostenlosen Nutzung in Weblogs.

«[…] Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an ACTA in verschiedenen Ländern stark zugenommen. Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter.

Aus diesem Grund wird die Schweiz vorerst auf eine Unterzeichnung verzichten. Der Bundesrat wird sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen, wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Mögliche zusätzliche Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat sind die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU.»

Faktisch wird sich damit auf europäischer Ebene entscheiden, ob die Schweiz ACTA unterzeichnen und ratifizieren wird.

Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht alljährlich seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei amerikanischen Handelspartnern. Die Schweiz und ihr Umgang mit so genannter Internet-Piraterie findet im diesjährigen Bericht (PDF) kritische Erwähnung (mit Hervorhebungen durch mich):

«To encourage strong action against piracy over the Internet, the United States will seek to work with the following trading partners to strengthen legal regimes and enhance enforcement: Argentina, Belarus, Brazil, Brunei Darussalam, Canada, Chile, China, Colombia, India, Italy, Mexico, Philippines, Romania, Russia, Spain, Switzerland, Thailand, Turkey, Ukraine, Venezuela, and Vietnam. In particular, the United States will encourage trading partners to implement the WIPO Internet Treaties, which will provide, among other things, protection against the circumvention of technological protection measures. Regarding Switzerland in particular, the United States has serious concerns regarding the inability of rights holders to secure legal redress involving copyright piracy over the Internet. The United States strongly encourages Switzerland to combat online piracy vigorously and to ensure that rights holders can protect their rights on the Internet. […]»

Hintergrund dieser Kritik sind vermutlich unter anderem der bundesrätliche Bericht zum fehlenden Handlungsbedarf gegen Filesharing, der «Logistep»-Bundesgerichtsentscheid von 2010, das fehlende absolute Verbot zur Umgehung technischer Massnahmen (Digital Rights Management, DRM) im schweizerischen Urheberrecht (Art. 39a Abs. 4 URG) und die Legalität der Downloads von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Privatgebrauch (Art. 19 Abs. 1 URG). Weitere Forderungen in diesem Zusammenhang veröffentlichte beispielsweise die «International» Intellectual Property Alliance (IIPA) im letzten Herbst in ihrem Länderbericht zur Schweiz (PDF).

Der «Special 301 Report» soll amerikanische Handelspartner dazu bewegen, ihre Gesetzgebung anzupassen. Die Wirkung ist je nach Land sehr unterschiedlich: Einige Länder wie beispielsweise Spanien bemühen sich, den unilateralen Wunschzettel der USA erfüllen, während andere Länder wie beispielsweise Brasilien den Bericht ignorieren und sich ihre Gesetzgebung nicht von den USA diktieren lassen. Rechtlich gesehen ist der Bericht ein Papiertiger, denn er enthält weder Sanktionsandrohungen noch Sanktionen – beides wäre im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auch gar nicht rechtskonform.

Ende April 2012 ist im Basler Helbing Lichtenhahn-Verlag die vierte Auflage der Textausgabe «Immaterialgüterrecht» erschienen, an der ich seit seit der ersten Auflage von 2003 als Herausgeber beteiligt bin. Die Textausgabe dient als aktuelles und nützliches Werkzeug für den schnellen Zugriff auf Erlasse aus dem Immaterialgüterrecht in Praxis und Studium.

Für die vierte Auflage konnte ich auf die engagierte Zusammenarbeit mit meinen Mitherausgebern Nicolas Birkhäuser (Rechtsanwalt bei Niederer Kraft & Frey in Zürich) und Dr. David Aschmann (Richter am Bundesverwaltungsgericht) zählen. Beim Verlag wurden wir durch unseren Lektor Dr. Beat Zumstein betreut.

Neuerungen und Verbesserungen in der vierten Auflage

Gemeinsam konnten wir die Textausgabe im Vergleich zur vorherigen Auflage in verschiedenen Punkten weiter verbessern:

• Die Textausgabe ist auf 42 Erlasse aus dem schweizerischen und internationalen Immaterialgüterrecht angewachsen und umfasst nun etwas mehr als 1’100 Seiten. Dank dünnerem Papier konnten wir einen häufig geäusserten Leserwunsch erfüllen und sowohl Buchdicke als auch -gewicht verringern. Die Umschlagklappen enthalten eine Inhaltsübersicht um den schnellen Zugriff auf die abgedruckten Erlasse zu erleichtern.
• Bei den Erlassen haben wir unter anderem die lauterkeitsrechtlichen Erlasse und die Nizza-Klassifikation aktualisiert. Hinzugefügt haben wir unter anderem das – auch in der Schweiz umstrittene – Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das GUB/GGA-Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
• Im Anhang finden sich neu umfassende Listen von geschützten Abkürzungen, Namen und Zeichen jeweils mit Verweis auf die einschlägigen Erlasse.
• Das bestehende Sachregister aus der dritten Auflage haben wir aktualisiert und erheblich ergänzt.

Für Rückmeldungen zur neuen Auflage der Textausgabe «Immaterialgüterrecht» stehe ich unter meinen Kontaktadressen oder über die Kommentarfunktion gerne zur Verfügung.

Textausgabe «Immaterialgüterrecht» im Buchhandel

Der empfohlene Verkaufspreis der Textausgabe «Immaterialgüterrecht» beträgt 78 Franken. Im schweizerischen Buchhandel ist die Textausgabe unter der ISBN 978-3-7190-3206-7 (371903206X) dank fehlender Buchpreisbindung momentan bereits ab 62.40 Franken erhältlich.

«Plötzlich ist alles weg. Der Beobachter-Journalist kann auf 127 Artikel nicht mehr zugreifen, die er auf seiner Blogseite veröffentlicht hat. […] Von der Blogplattform WordPress erfährt er, dass sein Blog geschlossen worden sei, weil eine Zürcher Firma mit einem seiner Artikel nicht zufrieden gewesen sei. Darin geht es um eine Strafanzeige des Bundesamts für Polizei gegen das Unternehmen. Erst Tage nach seiner Reklamation wird der Blog wieder freigeschaltet.»

Hosting-Plattformen wie Tumblr oder WordPress.com und soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ und Twitter bieten einfache Möglichkeiten um eigene Inhalte online zu veröffentlichen. Dabei geht häufig vergessen, dass bei solchen Anbietern jederzeit das Risiko besteht, dass eigene Inhalte – insbesondere kritische Inhalte – aufgrund von Beschwerden Dritter plötzlich nicht mehr online zugänglich sind.

Beschränkte Meinungsfreiheit im Ausland …

Immer wieder führen Beschwerden über einzelne Inhalte dazu, dass alle eigenen Inhalte gelöscht oder das eigene Benutzerkonto gesperrt wird. Die Anbieter sperren vielfach präventiv und prüfen nicht, ob die Beschwerden berechtigt sind. Ein häufiger Grund sind mutmassliche Urheberrechtsverletzung, gegen die amerikanische Anbieter aufgrund von «takedown notices» im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgehen.

Ein rechtliches Vorgehen ist für Schweizer in solchen Fällen meistens sehr schwierig, da die gängigen Anbieter im Ausland beheimatet sind und üblicherweise keine menschlichen Ansprechpartner zur gezielten Problemlösung vorsehen. Das obige Beispiel aus dem aktuellen «Beobachter» steht exemplarisch für diese Problematik, auch wenn das erwähnte Weblog erfreulicherweise nach einigen Tagen wieder aufgeschaltet wurde.

… aber auch bei Hostern in der Schweiz

Gefahr für die eigenen Inhalte droht aber auch in der Schweiz. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Vorgehen eines Zürcher Hosters gegen das private Weblog «eschenring.ch». Der Hoster glaubte festgestellt zu haben, auf «eschenring.ch» seien «teilweise widerrechtliche Inhalte publiziert» worden und ging in der Folge mit nachfolgendem Schreiben gegen den «eschenring.ch»-Blogger vor. Bei diesem Vorgehen versäumte es der Hoster insbesondere, der Meinungsfreiheit die notwendige Beachtung zu schenken:

Aufgrund dieser pauschalen («keineswegs abschliessend») und ultimativen Abmahnung («innert 48 Stunden») sah der Blogger keinen anderen Weg als sein Weblog unverzüglich zu einem anderen Hosting-Anbieter zu migrieren. Für die zeitkritische und aufwendige Migration musste ein IT-Spezialist beauftragt werden, was mit einem Aufwand von mehreren 1’000 Franken verbunden war. Der Hoster weigert sich bislang, diesen Aufwand zu tragen.

Glück im (teuren) Unglück für den Blogger war immerhin, dass er seine Weblog-Inhalte unter einem eigenen schweizerischen Domainnamen veröffentlicht hatte. Damit stand ihm die Möglichkeit offen, mit seinen Inhalten zu einem anderen Hoster zu wechseln … bei Inhalten, die unter fremden Domainnamen wie tumblr.com oder wordpress.com veröffentlicht werden, besteht in vergleichbaren Fällen die Gefahr, dass die eigenen Inhalte für immer verloren sind.

Das Appenzellerland ist bekannt für malerische Landschaften mit grünen Alpwiesen und verbotenem Nacktwandern, gelebte Traditionen wie die Landsgemeinde und würzigen Bergkäse. Die Bergler Appenzeller selbst gelten allerdings als starrköpfig, was sich im Kanton Appenzell-Innerrhoden offensichtlich auch in mindestens einem Strafverfahren niedergeschlagen hat:

«Der Beschwerdeführer bringt schliesslich erhebliche Vorwürfe zu den Haftbedingungen und zum Untersuchungsverfahren vor. So habe er Protokolle unterschreiben müssen, die er nicht habe durchlesen dürfen. Er sei in der Untersuchungshaft in einer eiskalten engen Einzelzelle gehalten worden und habe zuweilen kein Mittagessen erhalten. Die Untersuchungsrichterin habe ihm zudem gedroht, er müsse so lange in der Zelle bleiben, bis er alles unterschrieben habe, was sie wolle […]»

Beugehaft, Essensentzug, … sind mit dem Strafverfahren in einem Rechtsstaat nicht vereinbar.

(Bundesgerichtsurteil 6B_370/2011 vom 17. April 2012, via strafprozess.ch.)

Foto: Flickr/Laurent Saint Jean, CC BY 2.0-Lizenz.