Foto: «Glashaus», Flickr/Kai Schreiber, CC BY-SA 2.0-Lizenz.

Politiker und andere Personen, die sich als Befürworter eines verschärften Urheberrechts profilieren, kommen selbst immer wieder mit dem Urheberrecht in Konflikt. Das «Netend»-Wiki sammelt solche Urheberrechtsverstösse für deutsche Politiker und Befürworter des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Beispiele sind Ansgar Heveling und Siegfried Kauder (jeweils CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Edathy (SPD). Mehr dazu im aktuellen TELEPOLIS-Artikel «Immaterialgüterrechtsverstöße von Internetkontrollextremisten», aus dem auch folgendes treffendes Zitat stammt:

«Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. […]»

Für die Schweiz gibt es noch kein solches Wiki, aber Norbert Neininger würde darin ohne Zweifel erwähnt werden:

Neininger ist Chefredaktor und Verleger in Schaffhausen sowie Präsidiumsmitglied im Verband Schweizer Presse (VSP). In diesen Funktionen verbreitet er unter anderem die Legende vom Internet als rechtsfreiem Raum und fordert insbesondere ein so genanntes Leistungsschutzrecht für Verlage. Mit einem solchen Leistungsrecht würde das Urheberrecht weiter verschärft und selbst für Zitate aus Inhalten, die Verlage veröffentlicht haben, müsste eine Entschädigung bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang müsste Neininger eigentlich peinlich sein, dass er sich kürzlich selbst bei einer dreisten Urheberrechtsverletzung erwischen liess, denn seine «Schaffhauser Nachrichten» hatten ohne die notwendige Genehmigung einen Text von Monika Bütler, Professorin an der Universität St.Gallen (HSG), abgedruckt:

«[…] Des Rätsels Lösung: In der Ausgabe vom 26. Januar 2012 druckten die Schaffhauser Nachrichten – ohne mein Wissen, geschweige denn Einverständnis – einen Beitrag ab, der im Juni 2011 im www.batz.ch erschienen ist.

Es wäre so einfach gewesen, zu fragen. Und vor allem anständig. Doch die Schaffhauser Nachrichten informierte mich auch später nicht. […]»

Der Abdruck war kein bedauerlicher Fehler, sondern Neininger behauptete auf Nachfrage hin unverfroren, er habe den Text abdrucken dürfen. Er begründete diese Behauptung unter anderem mit dem rechtlich absurden Argument, der urheberrechtliche Schutz hänge vom jeweiligen Geschäftsmodell:

«[…] Es geht hier aber nicht um eine Verletzung des Urheberrechts – der Blog ist frei zugänglich und seine Beiträge sollen offensichtlich die öffentliche Debatte bereichern. Das Geschäftsmodell der Zeitung hingegen beruht auf völlig anderen Grundlage – die Inhalte sind eben nicht frei zugänglich.»

Im satirischen Weblog «Lupe» wurde dieser Fall umfassend dokumentiert. Bei «Lupe» noch nicht zu finden ist die jüngste Reaktion Neininger, der sich als Opfer sieht, nachdem sein Verhalten gegenüber Professorin Bütler auf breite Kritik stiess – diese letzte Wendung hat die «Medienwoche» treffend unter dem Titel «Der Täter als Opfer und Moralapostel» dargestellt.

Die führenden Wissenschaftsverlage Elsevier, Thieme und Springer klagen wie berichtet gegen den Dokumentenlieferdienst der Bibliothek der Eidgenössische Technische Hochschule (ETH). Am Freitag nahm Wolfram Neubauer, Direktor der ETH-Bibliothek, via «ETH Life» öffentlich Stellung zum Rechtsstreit.

Hintergrund: Dokumentenlieferdienst der ETH-Bibliothek

Neubauer erläutert, dass zu den traditionellen Aufgaben einer wissenschaftlichen Bibliothek auch der Versand von Kopien und Scans aus Aufsätzen zählt. Dagegen versuchen die Verlage Elsevier, Springer und Thieme rechtlich vorzugehen, wobei die Klage beim Handelsgericht in Zürich durch die International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers (STM) eingereicht wurde und von anderen Verlagen unterstützt wird:

«Ziel von STM ist es, den Versand von Scans aus wissenschaftlichen Publikationen durch die ETH-Bibliothek an Kunden innerhalb der Schweiz verbieten zu lassen. Wesentliches Argument hierbei ist die Aussage der Verlagsvertreter, dass die wissenschaftlichen Verlage eigene Dokumentenlieferdienste unterhalten würden, die die Versorgung von Forschung und Entwicklung gleichermassen sicherstellen könnten.

Darüber hinaus behaupten die Verlagsvertreter, die Lieferung von Aufsatzkopien in elektronischer Form verstosse gegen die einschlägigen Bestimmungen des Schweizer Urheberrechts und wäre somit illegal.»

Standpunkt von ETH Zürich und ETH-Bibliothek

Die Haltung der ETH Zürich beziehungsweise der ETH-Bibliothek, so erklärt Neubauer, ist genau entgegengesetzt:

«Das genannte Angebot ‹Lieferung von elektronischen Kopien aus Dokumenten› ist durch die entsprechenden Artikel im Schweizer Urheberrechtsgesetz abgedeckt. Darüber hinaus liefert die ETH-Bibliothek die entsprechenden Gebühren an die einschlägige Inkassostelle ProLitteris ab. Die ETH-Bibliothek vertritt den Standpunkt, dass sie somit innerhalb der geltenden Urheberrechtsbestimmungen für den Forschungsstandort Schweiz eine sinnvolle Dienstleistung zu akzeptablen finanziellen Bedingungen erbringt.»

Die Klage der Verlage sieht Neubauer – naheliegenderweise – in wirtschaftlichen Interessen begründet:

«Selbstverständlich hat eine Reihe von Verlagen mittlerweile eigene Lieferdienste aufgebaut, die allerdings für interessierte […] Wissenschaftler weit weniger attraktiv sind. Einmal sind die Kosten drastisch höher, als dies im Fall des Dienstes der ETH Zürich der Fall ist und zweitens ist auch die konkrete Nutzung erheblich schwieriger.

Der Dokumentenlieferdienst der ETH-Bibliothek stellt einen zentralen Anlaufpunkt zur Verfügung, so dass es nicht notwendig ist, bei verschiedenen Verlagen unterschiedliche Preisstrukturen, Lieferbedingungen, Abrechnungsmodalitäten usw. zu kennen. Dies ist natürlich für die Nutzung heterogener Quellen eine wesentliche Vereinfachung.»

Abschliessend weist Neubauer auf drei wichtige Punkte hin, die von den Verlagen und ihren Vertretern häufig unterschlagen werden:

1. Wissenschaftlich relevante Zeitschriften werden fast ausschliesslich durch die Ergebnisse öffentlich finanzierter oder zumindest geförderter Forschung getragen;
2. Wissenschaftsverlagen spielen beim Bewerten wissenschaftlicher Ergebnisse, das die Hauptlast beim Publizieren von Forschungsergebnissen darstellt, lediglich eine unterstützende Rolle, denn das «Peer Reviewing» wird von der (wiederum öffentlich finanzierten oder zumindest geförderten) «Scientific Community» erbracht;
3. Mit Abstand die wichtigsten Kunden der grossen Wissenschaftsverlage sind die wissenschaftlichen Bibliotheken, die mehrheitlich durch öffentliche Finanzierung oder zumindest Förderung getragen werden.

Standpunkt von Springer Science+Business Media

Springer Science+Business Media nahm auf meine Anfrage hin wie folgt Stellung zum Rechtsstreit mit der Bibliothek der ETH-Zürich:

«[…] Natürlich begegnen wir unseren geschätzten Kunden nur äußerst ungern vor Gericht, und wir versuchen deshalb alles in unserer Macht stehende, im Dialog gemeinsame Lösungen zu finden. Aber wenn es einmal unmöglich ist, über die Interpretation bestimmter Urheberrechtsschranken Einigung zu erzielen, bleibt uns nur die Klärung durch ein Gericht.»

Fazit

Ohne Kenntnis der Klageschrift fällt es mir schwer, den Standpunkt der Wissenschaftsverlage nachzuvollziehen. Der Standpunkt ist wirtschaftlich verständlich, doch bleibt die rechtliche Begründung unklar. Aus gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Perspektive halte ich den Standpunkt der Wissenschaftsverlage für äusserst fragwürdig.

Vervielfältigungen zum Eigengebrauch (Privatgebrauch) sind bislang in der Schweiz eine urheberrechtliche Selbstverständlichkeit. Wer eine Zeitschrift oder eine andere wissenschaftliche Publikation aus einer Bibliothek ausleiht, geht selbstverständlich davon aus, eine solche Publikation zum Eigengebrauch in Teilen kopieren oder scannen zu dürfen – wissenschaftliches Arbeiten wäre ohne solche Privatkopien faktisch gar nicht möglich. Die Urheber werden für Verfielfältigungen durch die Verwertungsgesellschaft ProLitteris aus entsprechenden Abgaben für die Kopien entschädigt. Soll man als Wissenschaftler etwa gar nicht mehr selbst kopieren und scannen dürfen?

In seinen Regeln zum Eigengebrauch sieht das schweizerischen Urheberrechtsgesetz (URG) vor, dass solche Vervielfältigungen auch durch Dritte hergestellt werden dürfen, insbesondere auch Bibliotheken (Art. 19 Abs. 2 URG):

«Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf […] die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken […], die ihren Benützern und Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen.»

Die ETH-Bibliothek stellt als Dritte im urheberrechtlichen Sinn Vervielfältigungen zum berechtigten Eigengebrauch her. Sie leistet dafür Abgaben zugunsten der Urheber an die zuständige Verwertungsgesellschaft. Insofern wäre für mich enttäuschend, wenn das Zürcher Handelsgericht zugunsten der Wissenschaftsverlage und ihrer wirtschaftlichen Interessen entscheiden würde. Es würde damit letztlich den Eigengebrauch überhaupt in Frage stellen, den Zugang zu Wissen weiter erschweren und verteuern sowie einen Standortvorteil des Forschungsplatzes Schweiz zerstören.

Foto: «ETH Life»/ETH-Bibliothek.

In Japan ist es offensichtlich auch für jemanden, der seit Mitte der 1990er-Jahre wegen einer schweren Straftat landesweit gesucht wird – unter anderem auch mit Fahndungs­plakaten –, nicht einfach, sich der Polizei zu stellen, wie das Beispiel von Makoto Hirata zeigt:

Nach Hirata wurde seit 17 Jahren wegen mutmasslicher Entführung und Freiheits­beraubung sowie Beihilfe zu einem Mord im Zusammenhang mit der Aum-Sekte gefahndet. Die Aum-Sekte, japanisch Ōmu Shinrikyō (オウム真理教), ist vor allem durch ihren Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn von 1995 berühmt-berüchtigt. Hirata konnte sich erst nach folgendem Hürdenlauf der Polizei stellen:

1. Hirata versuchte sich am 31. Dezember 2011 bei der Polizeistation in Ōsaki in Tokio, in deren Nähe er die ihm zur Last gelegten Straftaten mutmasslich begangen hatte. Hirata konnte allerdings den Eingang zur Polizeistation nicht finden.
2. Hirata rief in der Folge bei der Aum-Sekten-Hotline der Polizei, die aber ständig besetzt war.
3. Danach wählte Hirata die offizielle japanische Notrufnummer 110 und erkundigte sich nach dem für die Aum-Sekte zuständigen Verantwortlichen bei der Polizei. Am Telefon wurde er schlicht an das Polizei-Hauptquartier in Tokio (Kasumigaseki) verwiesen.
4. Beim Polizei-Hauptquartier glaubte man Hirata nicht, denn man ging von einem schlechten Scherz aus.
5. Letztlich wurde Hirata zur Polizeistation im Tokioter Geschäftsviertel Marunouchi ( 丸の内) geschickt, wo endlich seine Verhaftung vollzogen wurde …

Hirata hatte übrigens die gesamten 17 Jahre, in denen nach ihm gefahndet wurde, in Japan verbracht und lebte dabei mit einer bekannten Anhängerin der Aum-Sekte zusammen. Aus diesem Grund überrascht nicht, dass in japanischen Polizeistationen noch viele andere Fahndungsplakate aus längst vergangenen Jahrzehnten hängen. Die gesuchten mutmasslichen Straftäter müssen sich anscheinend nicht ernsthaft sorgen, jemals durch die Polizei aufgespürt zu werden.

Via die «Japan Times» und das Weblog «japanbeobachtungen», das folgendes Fazit zieht:

«Mein Eindruck ist: Die Polizei ist dein ‹Freund und Helfer› in allen Lebenslagen, aber als Verbrecherjaeger taugt sie nur sehr bedingt. Wenn man dann an die geringe Kriminalitaetsrate in Japan denkt, muss die Frage wohl lauten, ob Japan nicht wegen, sondern trotz seiner Polizei so sicher ist. Meine Frau meinte zu dem Thema letztens, die Polizei sei einfach nicht an echte Verbrechen gewoehnt und deshalb im Fall der Faelle ueberfordert.»

Fotos: Japanische Polizisten, «Why We Protest», CC BY-SA-Lizenz; Fahndungsplakate an einer japanischen Polizeistation, «japanbeobachtungen».

Heute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante plurilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt (Abkommenstext als PDF: Rechtsverbindliche englischsprachige Fassung, Übersetzung auf Deutsch). ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise der EU-eigene Berichterstatter das Abkommen scharf kritisierte, die slowenische Vertreterin ihre Unterschrift unter das Abkommen öffentlich bedauerte und zahlreiche Staaten das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen oder, falls bereits unterzeichnet, vorläufig nicht ratifizieren.

Wieso ist ACTA umstritten?

Wieso ACTA derart umstritten ist, erklären unter anderem die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, das deutsche «Grün Digital»-Weblog und die gesamteuropäische Organisation «European Digital Rights» (EDRI, PDF). Das Magazin «The Atlantic» zieht einen Vergleich mit dem ebenfalls umstrittenen amerikanischen Stop Online Piracy Act (SOPA) und der deutsche Professor Axel Metzger möchte gemeinsam mit anderen Rechtsprofessoren ACTA verhindern (PDF).

Wie aber positioniert sich momentan die offizielle Schweiz?

Position der offiziellen Schweiz zu ACTA

Die Schweiz war an den ACTA-Verhandlungen beteiligt, unterzeichnete am 1. Oktober 2011 das Abkommen allerdings noch nicht. Sie bestätigte anlässlich dieser Unterzeichnungszeremonie aber ihre volle Unterstützung für ACTA und versicherte, die Unterzeichnung so bald wie möglich vorzunehmen (PDF). Aufgrund dieser Schweizer Beteiligung an ACTA findet heute Nachmittag auch in Zürich eine Kundgebung gegen ACTA statt (Treffpunkt um 13 Uhr auf dem Helvetiaplatz, Kundgebung bewilligt).

In der Schweiz ist das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für ACTA zuständig und dort wiederum Mathias Schaeli als Leiter «Internationale Handelsbeziehungen». Vor zwei Wochen veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) verschiedene Aussagen von Herrn Schaeli zu ACTA, unter anderem zur möglichen Unterzeichnung durch die Schweiz noch in diesem Jahr. Im Nachgang dazu richtete ich vier Fragen an das IGE, die mir freundlicherweise von Herrn Schaeli umfassend beantwortet wurden:

Fahrplan bezüglich ACTA-Unterzeichnung und -Ratifizierung

Einleitend fragte ich, wie aus Sicht des IGE der weitere Fahrplan bezüglich ACTA in der Schweiz aussehe, insbesondere im Bezug auf Unterzeichnung und Ratifizierung:

«Bei internationalen Abkommen wie ACTA erfolgt nach dem Abschluss der Verhandlungen als nächster Schritt die Unterzeichnung, welche jeweils vom Bundesrat zu beschliessen ist. Das Abkommen ist anschliessend zur Genehmigung dem Parlament vorzulegen. Die verwaltungsinternen Arbeiten für diese Verfahrensschritte laufen derzeit, einen fixen Zeitplan hierfür gibt es nicht. ACTA steht den Verhandlungsparteien zur Unterzeichnung bis 1. Mai 2013 offen. Auch ist ein Vernehmlassungsverfahren geplant, bevor das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird. Dies mit dem Zweck, interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorgeschlagenen Abkommen zu geben. Ein solches Verfahren würde dieses Jahr durchgeführt, zeitlich aber wohl erst gegen Sommer oder im 2. Semester des Kalenderjahres.»

Die angekündigte Vernehmlassung zu ACTA ist begrüssenswert. Allerdings können sich die Vernehmlassungsantworten faktisch nur auf Ablehnung oder Befürwortung von ACTA beziehen, da einseitige nachträgliche Änderungen am Abkommen durch die Schweiz ausgeschlossen sind.

Fakultatives Referendum über ACTA

Anschliessend fragte ich, ob das IGE davon ausgeht, dass ACTA dem faktultativen Referendum unterliege:

«Grundsätzlich unterliegen internationale Abkommen, die vom Parlament zu genehmigen sind, auch dem fakultativen Referendum.»

In diesem Fall könnten 50’000 Schweizer Stimmbürger mit ihren Unterschriften erzwingen, dass eine Volksabstimmung über die Ratifizierung von ACTA durch die Schweiz abgehalten wird (Art. 141 Abs. 1 BV). Daneben verfügt das schweizerische Parlament unabhängig davon über die Möglichkeit, ACTA dem Referendum zu unterstellen.

Die Piratenpartei Schweiz hat – gemeinsam mit anderen Parteien und Politikern – bereits erfolgreich mit über 70’000 gesammelten Unterschriften das Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ergriffen. Mit geeigneten Partnern wäre vermutlich auch ein Referendum gegen ACTA denkbar. In jedem Fall würde damit die Position der Schweiz zu ACTA durch einen direktdemokratischen Entscheid legitimiert.

Mehrwert von ACTA für die Schweiz

Meine nächste Frage bezog sich auf die Notwendigkeit von ACTA für die Schweiz, obwohl das IGE selbst betone, dass dadurch keine Schweizer Gesetze betroffen seien. Herr Schaeli beantwortete diese Frage leicht abgewandelt dahingehend, inwiefern ACTA für die Schweiz einen Mehrwert bedeuten könne, obwohl gar keine Schweizer Gesetze geändert werden müssten und nahm ausserdem ausdrücklich Bezug auf die – seiner Meinung nach falsche – Bezeichnung von ATCA als «Internet-Abkommen»:

Umfassender Geltungsbereich von ACTA

«Der im ACTA- und der Schweizer Gesetzgebung vorgesehene Schutz und dortige Massnahmen gegen die grossangelegte, kommerziell organisierte Fälschung und Piraterie gehen über die bisherigen internationalen Mindeststandards hinaus (aber eben nicht über die Schweizer Gesetzgebung).

Zudem sind die Bestimmungen zu Schutzstandards und -massnahmen gegen Fälschung und Piraterie ja nur ein Teil von ACTA. Das Abkommen sieht daneben insbesondere auch eine bessere Koordination, den vermehrten Informationsaustausch und allgemein die engere Zusammenarbeit unter den ACTA-Mitgliedstaaten vor bei ihren Anstrengungen solche Fälschungs- und Piraterieaktivitäten zu bekämpfen. Da diese Aktivitäten heute grenzüberschreitend, ja global organisiert sind, ist auch nur bei Koordination und Zusammenarbeit unter den Staaten ein effektives Vorgehen gegen solche kriminellen Aktivitäten möglich.»

Volkswirtschaftliche Bedeutung von ACTA

«Fälschung und Piraterie haben über die letzten Jahre dramatisch zugenommen. Auch das global organisierte Verbrechen benutzt heute den Markt für gefälschte Produkte und Pirateriewaren als Geldquelle. Fälschung und Piraterie betreffen heute längst nicht mehr nur die Luxusgüterindustrie, sondern auch Artikel des täglichen Gebrauchs, vom Instant Coffee über Rasierklingen, Zahnpasta und Ersatzteile für Maschinen, Autos und Flugzeuge. Diese Produkte stellen eine Gefahr für den Konsumenten dar. [G]rossangelegte Fälschung und Piraterie [bedeuten] aber auch einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden und stellt zum Beispiel für die auf Innovation und Export ausgerichtete Schweizer Volkswirtschaft eine Gefahr dar. Gefälschte Produkte und Piraterie verletzten Rechte. Ein Rechtsstaat muss national dafür sorgen, damit [sic!] Rechtsdurchsetzung erfolgreich möglich ist, Rechtsverletzungen also effizient geahndet werden können. Wenn er sich für dieses Ziel auch international einsetzt, so ist das konsequent.»

Keine Internet-spezifischen Änderungen durch ACTA

«Von gewissen Kreisen wird ACTA fälschlicherweise als ‹Internet-Abkommen› bezeichnet. Von den 45 Bestimmungen des Abkommens über Fälschung und Piraterie befasst sich nur gerade eine einzige Bestimmung, nämlich Art. 27, explizit mit dem Aspekt der Fälschung und Piraterie im digitalen Bereich. Auch Art. 27 fokussiert also nicht auf das Internet, sondern geht es dabei auch um das illegale Kopieren von CDs, Software, Filmen usw. Weiter wichtig (weil auch immer wieder fälschlicherweise als Vorwurf erhoben): ACTA sieht KEINE Verpflichtung der ISPs zu einem Monitoring von Internetinhalten vor. Auch ist keine Verpflichtung vorgesehen, Internetanschlüsse zu sperren, wenn ein User urheberrechtsverletzenden Inhalt herunterlädt (bewusst oder unbewusst). Von der Einführung einer Zensur durch ACTA kann deshalb keine Rede sein. Art. 27 hält hingegen den Grundsatz fest, dass die Rechtsdurchsetzungsmassnahmen gegen Fälschung und Piraterie auch im digitalen Bereich Anwendung finden sollen. Wie gesagt ändert sich damit und mit ACTA gegenüber der heutigen Schweizer Gesetzgebung aber nichts, respektive wird das schon so vorgesehen. Somit bleibt auch der private Download, auch von geschützten Inhalten, in der Schweiz zulässig.

Rechtsdurchsetzungs­massnahmen sind wichtig und richtig. Sie sollen aber nicht über das Ziel hinausschiessen. ACTA hält das explizit und mehrmals im Abkommen fest und verpflichtet die Mitglieder, diese Balance und den Interessenausgleich, sowie die Prinzipien der freien Meinungsäusserung/Zugang zu Information, die Achtung der Privatsphäre und den Datenschutz zu gewährleisten (siehe dazu zum Beisiel Absatz 6 der Präambel, Art. 4.1.(a), Art. 6.2. und 3 und in Art. 27.2 des ACTA-Texts).»

Keine verstärkten Informationsbemühungen zu ACTA

Abschliessend wies ich auf die schwierige Informationslage hin und erkundigte mich nach etwaigen Plänen des IGE, seine Informationsbemühungen bezüglich ACTA zu verstärken. Leider liess sich Herr Schaeli dazu keine weiteren Auskünfte entlocken. Er erwähnte stattdessen die IGE-Webseiten zu «Fälschung und Piraterie» im Allgemeinen als auch die ACTA-spezifische Seiten auf der IGE-Website. Im Übrigen plant das IGE den ACTA-Text nach Englisch und Französisch auf Deutsch zu veröffentlichen, wobei man heute bereits eine deutsche Übersetzung auf der Website der Europäischen Kommission findet (PDF).

Herrn Schaeli danke ich an dieser Stelle bestens für seine freundliche Bereitschaft, meine Fragen an das IGE zu beantworten.

Foto: Office of the United States Trade Representative.

Das Fürstentum Liechtenstein kennt ähnlich wie die Schweiz viele Elemente der Direkten Demokratie. Im Gegensatz zur Schweiz steht der durch Volksabstimmungen ermittelte Volkswille immer unter dem Vorbehalt der fürstlichen Genehmigung («Sanktion»).

Bei der Online-Publikation «DirekteDemokratie.com», deren Trägerverein ich präsidiere, beschreibe ich heute eine Volksinitiative, die dieses Vetorecht des Fürstenhauses in Liechtenstein abschaffen möchte. Aus meiner schweizerischen Perspektive wäre eine Abschaffung dieses Vetorechts naheliegend, denn ansonsten besteht die Direkte Demokratie im Fürstentum Liechtenstein weiterhin nur zum Schein.

Mein Artikel bei «DirekteDemokratie.com» ist als Volltext online verfügbar.

Foto: Schloss Vaduz, Wikimedia Commons/Presse- und Informationsamt, Vaduz, CC BY-SA 3.0-Lizenz.