«Beachtet bedeutet nicht Einhalten oder?»

Im rechtsverbindlichen englischsprachigen Abkommenstext ist der letzte Satz des vierten Absatzes von Artikel 27 weniger offen formuliert als in der deutschen Übersetzung (mit Hervorhebungen durch mich):

[…] These procedures shall be implemented in a manner that avoids the creation of barriers to legitimate activity, including electronic commerce, and, consistent with that Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.»

Allerdings stellt sich auch so die Frage, was unter «preserve» und «fundamental principles» zu verstehen sein soll …

Beispielsweise in Art. 27 Abs. 4 :

‹‹Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.»

Im speziellen : ‹‹…-Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden»

Beachtet bedeutet nicht Einhalten oder?

«Aber wer hat jetzt Ihrer Meinung nach Recht?»

Das IGE argumentiert vermutlich, ACTA statuiere unter anderem, der Grundsatz des Schutzes der Privatsphäre müsse beachtet werden. ACTA könnte aber ohne Zweifel einen wirksamen Hebel darstellen um sowohl die von der SUISA gewünschte Gesetzesänderung als auch eine veränderte Rechtsprechung zu bewirken. Ich kann aufgrund des vorliegenden Abkommenstextes nicht beurteilen, wer Recht hat, aber angesichts von Zweifeln dieser Art sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz ACTA unterzeichnen und ratifizieren sollte.

Wie wär's mit Nachfragen bei IGE und SUISA? Ich fürchte allerdings, dafür würde «Anonymus» als Absender nicht genügen …

«Dieses Übereinkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung von: […] Informationen, deren Offenlegung gegen das Recht dieser Vertragspartei, einschließlich ihrer Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre, oder gegen internationale Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, verstoßen würde […].»

… und Art. 27 Abs. 1 u. 4 ACTA spezifisch zur «Durchsetzung im digitalen Umfeld»:

«(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die in den Abschnitten 2 (Zivilrechtliche Durchsetzung) und 4 (Strafrechtliche Durchsetzung) aufgeführten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden, damit wirksam gegen jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im digitalen Umfeld erfolgt, vorgegangen werden kann; dies umfasst auch Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.

[…]

(4) Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.»

"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA verpflichtet die Parteien dazu, effektive Massnahmen vorzusehen, damit immaterialgüterrechtliche Ansprüche durchgesetzt und Immaterialgüterrechtsverletzungen im digitalen Umfeld verfolgt werden können. Diese Pflicht lässt sich kaum mit dem Logistep-Entscheid des Bundesgerichts vereinbaren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass im Falle der Ratifizierung von ACTA durch die Schweiz – wie vom Bundesgericht im Logistep-Entscheid schon verlangt – eine Gesetzesänderung notwendig wird."

Wie ordnen Sie diese Aussage ein?