Cablecom, Swisscom und andere Schweizer Unternehmen schweigen hartnäckig über ihre Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. In den USA hingegen veröffentlichen Google und andere Unternehmen seit einiger Zeit so genannte Transparenzberichte und dokumentieren damit den staatlichen Datenhunger. Die neusten Zahlen stammen aus dem Law Enforcement Requests Report von Microsoft und betreffen die beiden Jahreshälften 2013. Auch in diesem Zeitraum gingen bei Microsoft zahlreiche Anfragen von Behörden aus der Schweiz ein.
Schweizer Behörden gelangten demnach mit insgesamt 115 Anfragen an Microsoft. Die Anfragen betrafen 242 Nutzer beziehungsweise Nutzerkonten und waren mehrheitlich erfolgreich, sofern Nutzerdaten tatsächlich vorhanden waren. Inhalte wie beispielsweise Dokumente, E-Mails oder Fotos wurden nicht geliefert (oder angefordert), dafür aber Metadaten wie Namen, Adressen und verwendete IP-Adressen – Letztere können in der Schweiz über die Vorratsdatenspeicherung einzelnen Kunden von Internet-Providern zugeordnet werden. Metadaten sind verraten über einzelne Nutzer mindestens genau soviel wie Inhalte, häufig sogar noch mehr.
Im Vergleich der beiden Halbjahre 2013 verdoppelte sich der Datenhunger der Schweizer Behörden. Gleichzeitig war aber auch mehr als eine Verdoppelung von Anfragen zu verzeichnen, die von Microsoft abgelehnt wurden. Im internationalen Vergleich wurden dabei deutlich mehr Anfragen aus der Schweiz (11.6 Prozent und 26.4 Prozent) als aus anderen Ländern aus rechtlichen Gründen abgelehnt (weltweit lediglich 3.4 Prozent). Inzwischen erhalten Staatsanwälte und andere Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden deshalb entsprechende Nachhilfe durch die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK).
Im Vergleich zum ersten Law Enforcement Requests Report für 2012 ist zu beachten, dass Microsoft Behördenanfragen im Zusammenhang mit Skype nicht mehr getrennt ausweist. 2012 hatte sich der Datenhunger von Behörden aus der Schweiz auf Skype beschränkt. Die Zahlen von 2012 und 2013 lassen sich damit nicht direkt vergleichen.
Download: 2012: PDF, Excel; 2013-01: PDF, Excel; 2013-02: PDF, Excel.