Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz

Im letzten Jahr zeigte der Überwachungsstaat in der Schweiz erneut einen erheblichen Datenhunger, wie die entsprechende Jahresstatistik des Dienstes «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») zeigt. Mit fast 4’000 Kommunikations-Überwachungen in Echtzeit wurde der Überwachungsrekord von 2012 um 22 Prozent übertroffen und auch die Zahl der technisch-administrativen Auskünfte stieg nochmals um fast 10 Prozent. Die Erhebung von Metadaten aus der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung blieb auf dem hohen Niveau von 2012.

Gemäss Medienmitteilung des Dienstes «ÜPF» nahmen insbesondere Internet-Überwachungen (plus 22 Prozent) und Rasterfahndungen mit so genannten Antennensuchläufen im Mobilfunk-Netz (plus 71 Prozent) stark zu. Für Antennensuchläufe gibt es bislang noch gar keine rechtliche Grundlage in der Strafprozessordnung (StPO), doch hatte das Bundesgericht diese Art von Rasterfahndung als «ultima ratio»in einem Entscheid von Ende 2011 dennoch genehmigt (BGE 137 IV 340).

Die Dienst «ÜPF»-Statistik ist wie schon in den Vorjahren von beschränkter Aussagekraft, denn es fehlen zahlenmässige Angaben zu den einzelnen Überwachungen. So bleibt bei Internet-Überwachungen unklar, wie viel E-Mails mitgelesen wurden, und bei Antennensuchläufen wird nicht veröffentlicht, wie viele Handy-Nutzer unabhängig von jedem Tatverdacht überwacht wurden. Ausserdem ist zu beachten, dass der Dienst «ÜPF» lediglich für einen Teil der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) im Strafrecht zuständig ist. So fehlen in der Statistik beispielsweise Angaben zum Einsatz von Bundestrojanern oder IMSI-Catchern und die geheimdienstliche Überwachung wird nicht erfasst.

Für die Strafverfolgungsbehörden fielen 2013 gemäss Dienst «ÜPF» insgesamt CHF 14’720’160 an Gebühren an. Swisscom und andere Fernmeldedienstanbieter (FDA) wurden für das Überwachen ihrer Kundinnen und Kunden insgesamt mit CHF 9’957’015 entschädigt. Im Kanton Genf war wie schon in den Vorjahren die Überwachungsdichte wesentlich höher als in allen anderen schweizerischen Kantonen. Generell wird in der lateinischen Schweiz häufiger überwacht als in der Deutschschweiz.