Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG.). Nutzerfreundlich ist eine Abmeldung mit einem einzigen Mausklick. Die FashionFriends AG, eine Tochtergesellschaft des grossen Medienunternehmens Tamedia in Zürich, scheint diese Bedingung aus dem Lauterkeitsrecht nicht einhalten zu wollen.
Newsletter ohne Möglichkeit für Abmeldung
Im April 2013 erhielt ich per E-Mail-Newsletter einen «persönlichen Brief» (Screenshot 1, Screenshot 2) von FashionFriends-Geschäftsführer Jörg Hensen. Mangels Interesse an FashionFriends wollte ich mich vom Newsletter abmelden, fand in der E-Mail – anders als lauterkeitsrechtlich vorgeschrieben – aber keinerlei Möglichkeit dazu. In der Fusszeile der E-Mail wurde stattdessen erwähnt, die «Newsletter-Einstellungen» könnten über «Dein Konto» und «Persönliche Daten» auf der FashionFriends-Website bearbeitet werden. Ich bat stattdessen Peter Schüpbach, Gründer von FashionFriends und weiterhin für das Unternehmen aktiv, per E-Mail um die Abmeldung vom unerwünschten Newsletter, da mir dieser Weg problemloser erschien – ohne Ergebnis.
Unsichere Passwort-Wiederherstellung
Nach mindestens einem weiteren unerwünschten Newsletter versuchte ich im Juli 2013 die Abmeldung auf der FashionFriends-Website. Für den Zugriff auf die FashionFriends-Website als Nutzer musste ich mir erst einmal ein neues Passwort zusenden lassen – man erhält dieses neue Passwort von FashionFriends per E-Mail im Klartext (Screenshot) und muss es auch bei der nächsten Anmeldung als Nutzer nicht ändern. FashionFriends pflegt damit keinen hohen Sicherheitsstandard. Sollte FashionFriends gar als «Plain Text Offender» Nutzer-Passwörter im Klartext speichern, würden damit die eigenen Nutzer gefährdet.
Newsletter-Versand ohne Newsletter-Abonnement
Auf der FashionFriends-Website (Screenshot) versteckten (und verstecken) sich die «Newsletter-Einstellungen» unter «Persönlichen Daten» in «Dein Konto». Meine «Newsletter-Einstellungen» zeigten (und zeigen) keinen einzigen abonnierten Newsletter (Screenshot)!
Ich erhielt demnach von FashionFriends E-Mail-Newsletter, obwohl ich gemäss FashionFriends-Website keinen einzigen Newsletter abonniert hatte.
Hartnäckiger Spam statt Newsletter-Abmeldung
In der Folge wies ich die Medienstellen von FashionFriends und Tamedia auf das Fehlen der lauterkeitsrechtlich vorgeschriebenen «problemlosen […] Ablehnungsmöglichkeit» hin und bat um eine Stellungnahme. Sabina Mätzler von FashionFriends antwortete wie folgt (Screenshot):
«Wir entschuldigen uns vielmals für die nicht erfolgte Abmeldung des Newsletters über Herrn Schüpbach im April 2013. Wir akzeptieren selbstverständlich die Wünsche unserer Mitglieder und werden dies unverzüglich nachholen.»
Danach erhielt ich keine Newsletter mehr von FashionFriends – bis heute und zwar ausgerechnet als «herbstliche Grüsse» von jener oben erwähnten Sabina Mätzler, die sich bei mir entschuldigt und meine Newsletter-Abmeldung bestätigt hatte (Screenshot)! Und die lauterkeitsrechtlich vorgeschriebene «problemlose […] Ablehnungsmöglichkeit» fehlt weiterhin (Screenshot) …
Fazit
Tamedia und FashionFriends scheinen die lauterkeitsrechtlichen Bedingungen für den Massenversand von E-Mail nicht einhalten zu wollen. Diese Bedingungen – insbesondere auch die «problemlose […] Ablehnungsmöglichkeit» direkt in jeder Newsletter-E-Mail – sind einfach einzuhalten. Tamedia und FashionFriends begeben sich mit ihren heutigen Newslettern auf einen für mich unverständlichen Kollisionskurs mit dem schweizerischen Lauterkeitsrecht sowie dem Ehrenkodex des Verbandes des Schweizerischen Versandhandels (VSV, PDF, via @KDKlak).
Ich selbst ärgere mich nicht mehr über unerwünschte Newsletter von FashionFriends, sondern filtere nun alle Newsletter-E-Mails von fashionfriends.ch als Spam.
Bei FashionFriends sind die Rechtsverstösse ja recht offensichtlich.
In dem Zusammenhang kommt mir eine deutsche Spezialität in den Sinn: dort ist der Newsletter-Versand per single-opt-in (Häkchen + Mailadresse auf Webseite) schnell ein Wettbewerbsverstoss. Selbst der Double Opt-In wurde letzten Herbst vom OLG München angezweifelt. Wie sieht das in der Schweiz aus?
@Jakob Schäfer:
«Double Opt-In» ist aus meiner Sicht in der Schweiz empfehlenswert, aber gesetzlich oder gerichtlich nicht zwingend.
Siehe dazu auch http://startwerk.ch/2011/06/06/kundenansprache-und-marketing-so-ist-newsletter-versand-legal/.
Die Passwort-Wiederherstellung ist nicht wirklich «unsicher», wie du es hier schreibst:
Das heisst noch lange nicht, dass das Passwort im Klartext in der Datenbank abgelegt ist. Es kann auch verschlüsselt gespeichert werden, nachdem es zuvor per Mail versendet wurde. Hätte FashionFriends eine «Passwort vergessen?» Funktion, welche dir dein aktuelles Passwort im Klartext mailt, wäre natürlich eine Ablage im Klartext vorhanden.
-> Die alternative Möglichkeit für Websites wäre natürlich ein Link in der E-Mail, über den man sich einmalig ein neues Passwort generieren lassen kann.
@Pascal Birchler:
Aus meiner Sicht sollten Passwörter niemals im Klartext per E-Mail versendet werden. Es handelt sich in keinem Fall um «best practice» und ist im Normalfall ein Indikator für einen tiefen Sicherheitsstandard.
Ich habe den entsprechenden Abschnitt oben angepasst um Deinem Kommentar Rechnung zu tragen.
Hmm. Als Rechtsanwalt in so einer Sache den Kopf in den Sand stecken? Finde ich nicht gut. Einfach mal eine nette Unterlassungserklärung samt Kostennote zustellen lassen – dann darf die Firma jeden weiteren unerwünscht zugestellten Newsletter bezahlen. In D sind 5000€ eine übliche Größe. Spätestens bei der zweiten unerwünschten Zustellung und dann folgenden Rechtsmitteln hören sie damit auf.
Ich bekomme auch regelmässig die Newsletters von FashionFriends ohne dass ich mich dort jemals angemeldet hätte. Wie du auch schön beschrieben hast fehlt die Möglichkeit einer einfachen Anmeldung komplett. Deshalb ist die Domain jetzt ebenfalls auf meiner Blacklist…